Gestern hat sich der Koalitionsausschuss von CDU,
CSU und FDP unter anderem darauf verständigt, die Investitionen für
die Verkehrsinfrastruktur für das kommende Haushaltsjahr um eine
Milliarde Euro zu erhöhen. Es wurden keine Beschlüsse zur Einführung
einer Pkw-Vignette gefasst. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
„Die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP
zur Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um eine Milliarde Euro ist ein
wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Jetzt kommt
es darauf an, die zusätzlichen Infrastrukturmittel so aufzuteilen,
dass die Gesamtfinanzierung mehrjähriger Projekte sichergestellt
wird.
Mit den Investitionsmitteln können vor allem dringend notwendige
Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen, Brücken und
Bundeswasserstraßen vorgenommen werden. Damit wird verhindert, dass
Erhalt, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur hinter den
bedarfsgerechten Erfordernissen zurückbleiben. Denn es gilt, die
fortdauernde Unterfinanzierung zu beenden und die Planungs-,
Genehmigungs-, Bau,- und Betriebsprozesse noch effizienter und
transparenter zu gestalten. Zudem wird durch diese Investitionen die
Gesamtwirtschaft gestärkt.
Eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sind leistungsfähige
Verkehrswege. Deshalb ist es notwendig, die Verkehrsinfrastruktur zu
erhalten und bedarfsgerecht weiter auszubauen. Gleichzeitig müssen
eine hoch entwickelte Mobilitätskultur und eine leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur den Erfordernissen des Umwelt- und
Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit gerecht werden.“
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