Das war es also. Die Koalition hat alles gegeben,
mit voller Kraft ist Schwarz-Gelb in die zweite Hälfte der
Legislaturperiode durchgestartet – und herausgekommen sind vor allem
eine Mini-Steuersenkung und ein fatales Betreuungsgeld für Familien,
die nichts von Kitas oder arbeitenden Müttern halten.
Durchschnittsverdiener werden um 20 bis 25 Euro im Monat
entlastet. Die Konjunktur wird das nicht ankurbeln, zumal die
Koalition einen Teil des Geldes durch die Erhöhung des Pflegebeitrags
wieder einkassiert. Der Verdacht liegt nahe, dass damit nur die
ständig quengelnde FDP ruhiggestellt werden sollte. Wirklich freuen
kann sich aber nur die CSU: Ihr Lieblingsbaby, das Betreuungsgeld,
kommt nun doch, und der CSU-Verkehrsminister darf eine Milliarde mehr
ausgeben.
Am Ende verzichtet Merkels Regierung in Zeiten der Schuldenkrise
auf sechs Milliarden Euro Steuergeld und gibt noch ein paar
Milliarden für die CSU aus, um zumindest den Anschein zu erwecken,
sie sei handlungsfähig. Mehr als Schein ist es nicht, zumal die Pläne
noch durch den Bundesrat müssen, wo die Regierungsparteien keine
Mehrheit haben. Aber immerhin weiß man jetzt, was die Bundesregierung
innenpolitisch noch leisten kann: fast nichts mehr.
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