Nach der jetzt bekannt gewordenen Serie
rechtsextremer Morde undAnschläge, die das Land erschüttert, fragen
sich Politiker aller Fraktionen im Landtag, ob man die Bedrohung und
die Gefahr, die von rechten Terroristen ausgehen, immer ernst genug
genommen hat. Armin Laschet, CDU-Fraktionsvize, gab gleich die
Antwort: Nein. Viele hielten nach den Terrorakten in Köln, Düsseldorf
und Dortmund die Augen geschlossen, haben bewusst nicht hingesehen,
wollten offenbar nicht wahr haben, dass im Deutschland des 21.
Jahrhundert wieder nationalsozialistische Mordgesellen ihr Unwesen
treiben wie in den 30-er und 40-er Jahren des vorigen Jahrhunderts.
Recht hat Laschet auch mit der Einschätzung, dass ein Verbot der NPD
nichts daran ändern würde, dass es in Deutschland einen
nationalsozialistischen Untergrund gibt, der von den
Sicherheitsbehörden verfolgt und bekämpft werden muss. Daneben muss
die gesellschaftliche Ächtung rechtsradikalen, ausländerfeindlichen,
antiislamischen Gedankenguts stehen, denn das ist der Nährboden, auf
dem rechtsextreme Ideologien gedeihen. Hier ist jeder Einzelne
gefordert.
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