Die vom Bundesrat geforderte Konkretisierung der
2010 neu geregelten Winterreifenpflicht wird in diesem Jahr nicht
mehr kommen. Das hat ein Sprecher des Verkehrsministeriums im
Gespräch mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT
(Mittwoch-Ausgabe) erklärt.
Aus dem von Peter Ramsauer (CSU) geleiteten Verkehrsministerium
ist lediglich zu hören, es seien entsprechende Schritte eingeleitet
worden. Eine Halterhaftung sei ebenso wie eine einheitliche
Reifenkennzeichnung in Vorbereitung. In Sachen Profiltiefe sollen
Forschungsergebnisse abgewartet werden.
Experten fordern seit langem, die gesetzliche Mindestprofiltiefe
für Winterreifen aus Gründen der Verkehrssicherheit von derzeit 1,6
auf vier Millimeter anzuheben. Sören Bartol, verkehrspolitischer
Sprecher der SPD, sieht »Minister Ramsauer in der Verantwortung, wenn
bald wieder Autos auf verschneiten Straßen quer stehen«.
Das Ministerium habe ein komplettes Jahr ungenutzt verstreichen
lassen. Es sei politisch ein Unding, die Forderung des Bundesrats
nach einem neuen Regelungsentwurf innerhalb der vorgegebenen Frist zu
missachten. »Die Verbraucher brauchen Rechtssicherheit.« Deshalb sei
jetzt eine schnelle Regelung notwendig. So könnten die Autofahrer bei
einem möglichen Fahrzeugkauf im kommenden Jahr rechtzeitig reagieren.
Das gelte vor allem hinsichtlich der Profiltiefe bei den
Winterreifen. Bartol forderte den Minister auf, auf die Experten zu
hören und die Vier-Millimeter-Grenze einzuführen.
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