Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat die
unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat für einen
flächendeckenden Mindestlohn von „8,50 Euro die Stunde mindestens“ zu
stimmen. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesländer
Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz wird am Freitag in die
Länderkammer eingebracht. Möllering sagte der „Ostsee-Zeitung“
(Freitag): „Jetzt kann die CDU zeigen, wie ernst sie es wirklich mit
dem Mindestlohn meint. Auf ihrem Parteitag in Leipzig hat sie sich
mit viel öffentlichem Tamtam für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen.
Das war nur eine politische Nebelkerze, ein Mindest-Placebo.“ Eine
Zustimmung zur Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn mit einer
unabhängigen Kommission, „Low-Pay-Commission“, die über die Höhe des
Mindestlohnes befinde, „würde vieles gerade rücken“, meinte der
NGG-Chef. Er nannte den Vorschlag der drei Länder „fair, ausgewogen
und logisch“. Die CDU hatte Mitte November auf dem Parteitag in
Leipzig für die Einführung von allgemeinen verbindlichen
Lohnuntergrenzen in jenen Bereichen gestimmt, in denen ein
tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.
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