Bonn/Berlin, 10. Februar 2012 – Michael Meister (Stv.
Mitglied Haushaltsausschuss) hat im PHOENIX-Interview „ein klares und
breites Bekenntnis“ der griechischen Politik zu den vorgesehenen
Sparplänen gefordert. „Wir erwarten, dass eine Bereitschaft zur
Umsetzung da ist. Dies ist heute Nacht offenkundig noch nicht
hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden.“ Weder die
griechische Regierung noch das Parlament hätten klar gemacht, dass
sie auch nach einer Wahl zu ihren Aussagen stünden. „Wir wollen am
Ende eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit erreichen.“
Carsten Schneider (SPD) glaubt nicht, dass Griechenland ohne einen
Schuldenschnitt wieder auf einen Wachstumskurs kommen kann: „Man muss
,klar Schiff– machen. Die Griechen bräuchten eine Wirtschaftskraft
wie Deutschland, um von den Schulden herunter zu kommen. Ich glaube,
wir werden einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern –
d.h. auch beim Bund – sehen. Wir sind schon so stark drin, dass wir
da eigentlich gar nicht anders rauskommen können.“ Der
Haushaltspolitische Sprecher der SPD sieht bei der Troika aus EU, EZB
und IWF den Fokus zu stark auf den griechischen Sparmaßnahmen: „Die
Wachstumskomponente gehört dazu. Das fehlt mir in den
Kommissionsberichten und in den Vorschlägen der Troika noch vollends.
Das wäre aber notwendig, um wieder Land zu sehen.“
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