Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat der rot-grünen
Landesregierung in NRW vorgeworfen, sie habe die Koalition
absichtlich scheitern lassen. „Die Überraschung ist gespielt.
Rot-Grün hat die Regierung bewusst an den Baum gesetzt“, sagte Ernst
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es hätte
bis zuletzt Spielraum für Verhandlungen gegeben. Es gab nie die
Bereitschaft, auf die Opposition zuzugehen. SPD und Grüne wollten
keine sozialere Politik. Wir wollen eine sozialere Politik und
kämpfen dafür“, so Ernst weiter. „Wir haben eine Reihe von
Verbesserungen durchgesetzt wie die Abschaffung der Studiengebühren.
Sozialabbau und Entlassungen gibt es mit uns nicht. Das bleibt der
Kurs.“
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