Röttgen: Landesregierung an Schuldenpolitik gescheitert

Bonn/Düsseldorf, 15. März 2012 – Norbert Röttgen,
CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von
Nordrhein-Westfalen, betrachtet die Landesregierung unter
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als an ihrer Schuldenpolitik
gescheitert. Im PHOENIX-Interview sagte Röttgen: „Die Regierung hat
auf Pump Politik gemacht. Das muss ersetzt werden durch eine Politik,
die an unsere Kinder denkt und ihnen nicht Schuldenberge auftürmt.
Das hat unser Land nicht verdient.“ Mit dem „Experiment
Minderheitenregierung“ habe man nur schlechte Erfahrungen gemacht, so
Röttgen.

Als Akzent der CDU im Wahlkampf nannte er eine neue
Energiepolitik, die „auf dezentrale Strukturen geht, die Bürger
mitnimmt und auf neue Technologien setzt“. Die rot-grüne Regierung
habe dies bisher völlig ignoriert.

Die Piratenpartei bezeichnete Röttgen gegenüber PHOENIX als
„Wettbewerb“ für die CDU. Die Partei vertrete jedoch lediglich eine
soziokulturelle Gruppe in der Gesellschaft und verfüge über kein
Programm. „Die CDU ist der Piratenpartei gegenüber aufgeschlossen,
Politik muss aber mehr können als ein Thema“, so Röttgen.

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