Schleswig-Holsteins Alleingang beim
Glücksspielgesetz
Schleswig-Holsteins Sonderweg beim Glücksspielgesetz droht zur
unendlichen Geschichte zu werden. Peinlich ist sie schon jetzt.
Wie viel politischer Gestaltungswille, wie viel Solidarität und
Kompromissbereitschaft ist unter den Bundesländern überhaupt noch
vorhanden? Ist der Föderalismus in Deutschland so tief gesunken,
dass Brüssel den Schiedsrichter spielen muss? Wenn es nicht einmal
mehr gelingt, zu einem bundesweit einheitlichen Glücksspielgesetz zu
kommen, dann sind im Übrigen auch anderen Alleingängen à la
Schleswig-Holstein Tür und Tor geöffnet. Beim Länderfinanzausgleich
zum Beispiel fragen sich Geberländer wie Bayern und Baden-Württemberg
schon lange, warum sie Geld abgeben sollen. Spätestens, wenn im
Norden dank des liberaleren Glücksspielgesetzes der Rubel rollen
sollte, werden andere Bundesländer keine Lust mehr verspüren,
Schleswig-Holstein über einen Fonds zum Abbau der Altschulden aus der
Patsche zu helfen.
von Stephan Richter
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