Noch ist nicht ausgemacht, ob Rot-Grün wirklich im
Schlafwagen zu neuer Macht in NRW rollen kann. Fünf Wochen vor der
Landtagswahl macht die CDU jedoch wenige Anstalten, die Weichen
beherzt anders zu stellen. Klatschrekorde und Solidaritätsadressen
auf Vorwahl-Parteitagen sind das eine, alltägliche Geschlossenheit
und inhaltliche Entschiedenheit das andere. Obwohl die nach nicht
einmal zwei Jahren an ihrer Haushaltspolitik gescheiterte rot-grüne
Minderheitsregierung ausreichend Angriffsflächen böte, ergeht sich
die Union bislang in quälender Selbstbeschäftigung. Nach der
tagelangen parteiinternen Debatte über das fehlende NRW-Bekenntnis
des Bundesumweltministers und Spitzenkandidaten Norbert Röttgen
folgte die abrupte Abkehr von Studiengebühren und klaren
Sparvorschlägen für den Landesetat. Obendrein meuterte in einem
beispiellosen Vorgang noch ein Bezirkschef gegen die Personalpolitik
der Parteispitze. Wenn die NRW-CDU nicht schnell zu bürgerlichen
Werten wie Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit zurückfindet, wird im
Wahlkampf-Endspurt selbst Kanzlerin Angela Merkel als populärste
Zugnummer nur noch wenig ausrichten können.
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