„Die Bundesregierung liefert Pendler, Ferienfahrer
und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis aus, ohne auch nur den
kleinen Finger zu rühren. Das Kartellamt müht sich im Rahmen seiner
Möglichkeiten, doch CDU/CSU und FDP verweigern den Behörden die
rechtlichen Mittel, um der Plünderei an den Tankstellen ernsthaft
Einhalt zu gebieten. Das Ganze hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu
tun, mit sozialer Marktwirtschaft schon gleich gar nicht“, kritisiert
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE,
die Weigerung der Bundesregierung ernsthafte Maßnahmen gegen die
Rekordspritpreise zu unternehmen. Maurer weiter:
„Die Fakten liegen auf dem Tisch: Während beim Finanzminister
jeder Cent Benzinpreiserhöhung die Kasse klingeln lässt, wird die
Pendlerpauschale immer mehr zur Lachnummer, mit der nur noch ein
Bruchteil der Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend
gemacht wird. Insbesondere für die Menschen mit niedrigen Einkommen
wird das inzwischen zu einer zunehmenden Existenzbedrohung. Die
Ölkonzerne aber kassieren munter Milliardenextraprofite und Union und
FDP schauen einfach zu.
Die Benzinpreise müssen endlich im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger begrenzt und kontrolliert werden. Der tägliche Wahnsinn an den
Zapfsäulen würde mit einer Genehmigungspflicht für
Benzinpreiserhöhungen nachhaltig gebremst. Dafür hat die
Bundesnetzagentur das nötige Knowhow.
Finanzminister Schäuble muss seinen Widerstand gegen eine
kurzfristige Anpassung der Pendlerpauschale an die Preisentwicklung
aufgeben. In einem nächsten Schritt muss die Pendlerpauschale in ein
Pendlergeld umgewandelt werden. Menschen mit geringem Einkommen
können ihre Fahrtkosten nur teilweise oder gar nicht absetzen, da die
Pendlerpauschale lediglich das zu versteuernde Einkommen reduziert.
Mit dem Pendlergeld würden alle Steuerpflichtigen den gleichen Betrag
von 13 Cent je Kilometer erstattet bekommen.“
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de