Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am
kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. „Wenn Röttgen
glaubt, auf die Schnelle eine Lösung in Sachen Endlagersuche
erreichen zu können, dann muss er auf unsere Forderungen reagieren“,
sagte Roth den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgaben) und dem Internetportal DerWesten.de.
„Wir werden sicher keinen Konsens finden, solange Gorleben als
Referenzstandort und nicht wie auch jeder andere potentielle Standort
im Verfahren behandelt wird“, sagte Roth. Dafür müssten die Erkundung
und die vorläufige Sicherheitsanalyse in Gorleben unverzüglich
beendet werden. Außerdem sei es „absolut notwendig“, die
wissenschaftlichen Kriterien, anhand derer die möglichen Standorte
überprüft würden, direkt in das Gesetz zu schreiben. Zudem forderte
die Grünen-Chefin, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die
Endlagersuche durchführen soll. „Um all diese Punkte zu klären, wird
wohl der angesetzte Termin mit Röttgen nicht ausreichen“, sagte Roth.
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