Nach der Unions-internen Einigung auf Mindestlöhne
gerät die FDP unter Druck. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet
vom Koalitionspartner und ausdrücklich von den NRW-Liberalen „ein
Signal der sozialen Verantwortung“.
Im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe zeigte
sich Groehe enttäuscht von FDP-Chef Philipp Rösler. Er solle sich
den Vorschlag der Union genau ansehen und „nicht reflexhaft
ablehnen“, forderte Gröhe. Die Union setze gerade nicht auf den
Staat, sondern auf die Tarifpartner. Dass in Deutschland über eine
Million Menschen für weniger als fünf Euro Stundenlohn arbeiteten,
müsse ein Ende haben. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte
Gröhe und fügte hinzu: „wir sind eine Partei auch der kleinen Leute“.
Versuche, die CDU von Angela Merkel als Partei der sozialen Kälte
zu verunglimpfen, seien auch in den Augen von Gewerkschaftlern
absurd, so Gröhe. CDU und Gewerkschaften seien „viel näher
beieinander als manche Parolen vermuten lassen“.
Er könne nur einladen, gemeinsam Lohndumping zu beenden und nicht
der Blockadehaltung der SPD zu folgen. Wörtlich fügte Gröhe hinzu:
„Wir brüllen keine Basta-Parolen wie SPD-Kanzler Schröder. Wir haben
zu den Gewerkschaften wie zu den Arbeitgebern einen sehr guten
Kontakt.“
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