Unmittelbar vor der NRW-Wahl hat die CSU
Familienministerin Schröder beim Betreuungsgeld ein Ultimatum
gesetzt: „Wenn die Ministerin in den nächsten beiden Wochen ihren
Gesetzentwurf nicht liefert, muss die Fraktion übernehmen“, sagte
Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). „Die Geduld der CSU ist
überstrapaziert.“ Nach der Wahl am Sonntag räumt die CSU der
Ministerin damit noch eine Frist bis Ende Mai ein. „Es ist eine
Minute vor zwölf“, so Bär.
Nach Schröders Plänen soll die Auszahlung des Betreuungsgelds an
kinderärztliche Regeluntersuchungen gekoppelt werden. Das hält die
CSU für ungerecht. Für Eltern, die ihre Kinder in die Krippe bringen,
bestünde diese Pflicht nicht. Als sicher gilt unterdessen, dass das
Betreuungsgeld an alle Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die
Krippe geben, ausgezahlt wird – bei Eltern in Hartz IV aber sollen
die 150 Euro dann als Einkommen angerechnet werden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de