Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten
sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt
Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von
den Bürgerinnen und Bürgern. Das wundert mich. Schließlich war er
Verfassungsrichter.
Er beklagt, dass die einst großen Parteien immer weniger und
kleinere Parteien immer häufiger Zuspruch finden. Er fragt aber
nicht, warum das so ist?
Die Grünen gewannen, weil die ökologische Frage ignoriert wurde.
DIE LINKE erstarkte, weil soziale Gerechtigkeit verbannt wurde. Und
die Piraten legen zu, weil demokratische Chancen der digitalen
Revolution vermachtet werden.
Die Ignoranz der Großen begünstigt den Aufwind der Kleinen. Ich
verstehe nicht, warum Herzog Aufbruch bremsen will, um Ignoranz zu
stärken.
Der offensichtlichen Krise der Demokratie muss man politisch
begegnen, nicht administrativ. –Mehr Demokratie wagen–, nicht weniger
– das ist überfällig.“
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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