Einladung zur Pressekonferenz
Vor dem Bund-Länder-Gipfeltreffen im Kanzleramt zum Stand der
Energiewende blickt die Deutsche Umwelthilfe auf einen eklatanten
Fall von Politikversagen
Sehr geehrte Damen und Herren,
am nächsten Mittwoch (23. Mai) treffen sich die Bundeskanzlerin
und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin, um den Stand der
Energiewende zu bilanzieren. Eine Mischung aus Dilettantismus und
Unwillen bei denen, die dieses Generationenprojekt auf den Weg
bringen sollen, nährt inzwischen sogar Zweifel an der Ernsthaftigkeit
der Umsetzungsversuche. Das trifft ganz besonders zu für das Feld der
Energieeffizienz. Beispielhaft dafür steht eine der wichtigsten
Einzelmaßnahmen der Energiewende, die Verabschiedung eines wirksamen
Förderprogramms zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden.
Seit Juni vergangenen Jahres stagniert das Gesetzesverfahren,
obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel es zuvor als einen zentralen
Baustein der Energiewende angekündigt hatte. Im Oktober 2011 wurde
zwar – endlich – der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern
angerufen. Doch passiert ist seither faktisch nichts. Mehr und mehr
entwickelt sich die Verschleppung der Entscheidung zu einer Art
Haushaltssanierung durch die kalte Küche zu Lasten des Klimaschutzes.
Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir über diesen
offensichtlichen Fall von Politikversagen und auch über den aktuellen
Stand der Kompromisssuche zwischen Bund und Ländern im Rahmen einer
so genannten informellen Arbeitsgruppe berichten.
Datum: Dienstag, 22. Mai 2012 um 10:30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40,
10117 Berlin, Konferenzraum V
TeilnehmerInnen:
– Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
– Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz & Energiewende
– Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Über Ihre Teilnahme und Anmeldung per E-Mail an rosenkranz@duh.de
würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik & Presse
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.
V., Tel. 030 2400867-21, Mobil: 0171 5660577, E-Mail:
rosenkranz@duh.de