Es geht ums Geld, um Zuständigkeiten, Einfluss und
Personal. Hinter den Kulissen ringen SPD und Grüne teilweise mit
harten Bandagen über den neuen Koalitionsvertrag in NRW. In zwei
Wochen soll das Papier zur Abstimmung gestellt werden. Noch testen
SPD und Grüne die roten Linien des politischen Partners aus. Rot-Grün
steht vor fünf schwierigen Jahren. Weil NRW weniger neue Kredite
aufnehmen darf, muss sich die Koalition auf Schwerpunkte
konzentrieren und Förderprogramme kürzen. Das Bündnis steht vor dem
Lackmustest, ob es im Industrieland NRW die Weichen für neue
Arbeitsplätze stellt. Das Großkraftwerk Datteln wird zum Symbol für
den Kurs: Ideologische Blockade, Attentismus oder politische
Unterstützung des gestoppten Weiterbaus? Hannelore Kraft wird Farbe
bekennen müssen – mit allen Konsequenzen. Beim nächsten
Konjunkturabschwung zählt in NRW jeder Arbeitsplatz. Rot-Grün rückt
den Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kitas ins Zentrum der
Politik. Das Bündnis investiert massiv in Schulen, Betreuung und
Förderung. Alles unverzichtbar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass
die Wirtschaftskompetenz in Regierung – wie Opposition – erschreckend
unterrepräsentiert ist. Nur mit Wohlfühlthemen und sozialer Vorsorge
wird NRW den Anschluss verpassen. Wer das Wohnungsbauprogramm kürzt,
bringt Häuslebauer gegen sich auf. Und wer bei Landesgartenschauen
spart, wird selten gefeiert. Der Koalitionsvertrag wird Einschnitte
bringen müssen, wenn eine Milliarde Euro gespart werden soll. Der
künftige Zuschnitt der Ministerien birgt erheblichen Sprengstoff. Die
Grünen verlangen, dass „ihre“ drei Ministerien unangetastet bleiben.
In der Energiepolitik stehen aber grundlegende
Richtungsentscheidungen an: NRW kann es sich nicht leisten, in den
Mühlen der Parteipolitik zerrieben zu werden. Hannelore Kraft steht
in der Verantwortung.
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