Gestritten wird über konsequenten Nichtraucherschutz
in NRW seit weit über einem Jahr – die Gesetzgebung zieht sich hin
wie eine extra lange Zigarettenpause. Immerhin schien bisher im
Landtag eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken sicher. Noch ist es
eine Minderheit, die jetzt bei den Sozialdemokraten gegen ein totales
Rauchverbot mobil macht. Noch. Das kann sich ändern. Je mehr Zeit ins
Land geht, umso erbitterter tobt der Interessenstreit der Lobbyisten
um das Gesetz. Während Gegner einer strikten Regelung über
Kneipensterben und Jobabbau lamentieren, wollen Befürworter glauben
machen, genau dies sei der Gastronomie in Bayern trotz rauchfreier
Zone erspart geblieben. Die Landesregierung wird es nicht allen recht
machen können, selbst wenn sie noch länger mit ihrer Entscheidung
wartet. Die SPD aber muss aufpassen, dass sie ihre forschen
Ankündigungen und ihre eigene Beschlusslage nicht verwässert. Helmut
Schmidt hin, Helmut Schmidt her – ein Nichtraucherschutzgesetz, das
mit all seinen Ausnahmen und Schlupflöchern mehr einem
Raucherschutzgesetz gleicht, hat NRW bereits heute. Es sollte doch
verbessert werden.
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