Nein, mit dem Gesetz „zur Stärkung der
Bürgerbeteiligung“ bricht weder die Revolution in den Städten an
Rhein und Ruhr aus, noch müssen Räte abdanken. Mag Kritik im Detail
berechtigt sein – die Richtung stimmt. Denn geltende Vorschriften wie
zu hohe Hürden für Bürgerentscheide in großen Städten behindern
direkte Demokratie, die doch gefördert werden sollte. Beim Bürger
erzeugen sie Frust statt Lust an der Politik. Mit Populismus hat das
nichts zu tun. Vielmehr müssen Kommunalpolitiker ernst nehmen, wenn
die Beteiligung an lokalen Wahlen seit Jahren sinkt, wenn Parteien
viel Schwund haben und Initiativen viel Zulauf, wenn mit Diktaten aus
dem Rathaus kein Staat mehr zu machen ist. Nur wer argwöhnische
Bürger in seine Planungen einbindet, baut auf solidem Fundament. Und
stärkt letztlich ihre Identifikation mit der Stadt. Mehr Rechte für
die Wähler bedeuten keine Entwertung der Räte. Die behalten bei
Bauvorhaben die Entscheidungshoheit. Der Haushalt bleibt für
Volksbegehren ebenso eine Tabuzone wie Großprojekte. Aber: Die
Kommunen müssen ihre Projekte den Leuten besser erklären. Das ist
nicht immer einfach. Aber es geht.
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