„Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und
gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben
Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben
andere Mehrheitsverhältnisse“, kritisiert Gregor Gysi, Vorsitzender
der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsgipfels.
„Fehlstellen, Wischi-Waschi-Kompromisse wie bei der
Finanztransaktionssteuer, Irrwege wie beim Betreuungsgeld und
Klientelpolitik wie bei der privaten Pflegeversicherung sind die
Markenzeichen dieser ausgezehrten Koalition, in der sich die Partner
abwechselnd am Nasenring durch die Manege ziehen.“ Gysi weiter:
„Wenn die Bundeskanzlerin nun erklärt, diese Koalition auch nach
2013 fortführen zu wollen, klingt das für die meisten Menschen in
diesem Land wie eine Drohung. Dass CDU/CSU und FDP Fiskalpakt und ESM
noch vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen wollen, ist eine
Kampfansage an das deutsche und europäische Sozialstaatsmodell, auf
das Grundgesetz.
Diese Abstimmung wird deshalb zum Lackmus-Test für die
Politikfähigkeit der SPD. Wenn sie sich eine Zustimmung zu dieser
Zerstörung der europäischen Idee für die 27. Verheißung einer bislang
und auch künftig von dieser Regierung nicht zu erwartenden
Finanztransaktionssteuer abkaufen lässt, kann sie von sich nicht
länger behaupten, eine politische Alternative zur Union zu sein.
Opposition sei Mist, hat ein SPD-Grande einmal gesagt. Und zusätzlich
scheint ihr Opposition ein Fremdwort zu sein.“
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Hendrik Thalheim
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