Genug gelogen, vertuscht, kleingerechnet, gegiftet
und geleugnet: Seit gestern ist offenkundig, was jeder seit Monaten,
wenn nicht Jahren hätte wissen müssen, der Zahlen lesen kann: Das
Projekt betonierter Größenwahn am Nürburgring ist pleite, die
Landes-SPD wird dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler dort nichts
hinterlassen als ein gigantisches Millionengrab. Gleich mit beerdigt
werden die letzten Reste sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit. All
dieses Gerede von Zukunftskonzepten und Perspektiven, Verhandlungen,
die finalisiert und zu einem guten Ende gebracht würden, waren nichts
weiter als Geschwätz; Beruhigungspillen, um die letzte Landtagswahl
noch halbwegs heil zu überstehen und anschließend das unwürdige Spiel
weiterzuspielen, das da heißt: tarnen, täuschen, schönreden, Kritiker
mundtod machen, Hoffnungen wecken, von Konzepten und Investoren
schwafeln und die Dinge immer weiter treiben lassen, statt einen
sauberen Schnitt zu machen.
Noch nie in der Geschichte dieses Bundeslandes gab es über Jahre
hin bei einem einzigen Projekt mehr Inkompetenz, mehr Dilettantismus
und weniger Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen und die Bremse
reinzuhauen, als am Nürburgring.
Eine besonders günstige Finanzierung wurde versprochen, private
Investoren sollten das Projekt schultern, der Steuerzahler sollte
nicht bluten, die Region um den Nürburgring in eine blühende
Landschaft verwandelt werden. Nichts von alledem hat es auch nur
ansatzweise je gegeben. Das Finanzierungsmodell war eine einzige
Lachnummer und beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Die versprochenen
Privatinvestoren wurden nie gesichtet. In der schönen Eifellandschaft
stehen stattdessen Betonklötze, die keiner braucht, eine Achterbahn,
die nicht fährt, und eine immer noch wunderschöne Rennstrecke, die
sehenden Auges vor die Wand gefahren wurde. Das ist die vernichtende
Bilanz eines absurden Projekts, dem einst Boris Becker mit ein paar
Besuchen für eine halbe Million Euro Glanz verleihen sollte. Jetzt,
wo es für alle Beteiligten auch juristisch knapp werden könnte, tagt
heimlich das Kabinett und versucht zu retten, was längst nicht mehr
zu retten ist.
Und anschließend gibt der Ministerpräsident eine Bankrotterklärung
ab, die den Steuerzahler mehrere Hundert Millionen Euro kosten wird.
Wie groß muss die Verzweiflung in dieser Landesregierung mittlerweile
sein?
Das kann Kurt Beck doch wohl ganz sicher nicht gemeint haben, als
er im Mai letzten Jahres bei seinem Amtseid schwor, zum Wohle des
Volkes zu arbeiten. Das Desaster könnte größer kaum sein.
Dreistellige Millionensummen versenkt, ohne dass die Bevölkerung
etwas Dauerhaftes davon hat – mehr Stümperei geht nicht. Normal wäre
gewesen, Kurt Beck hätte gestern seinen Rücktritt erklärt, aber was
ist noch normal in diesen Zeiten und dieser Landesregierung. Wer eine
solche Bruchlandung hinlegt, kann nicht Pilot einer Maschine bleiben,
der muss gehen, trotz aller Verdienste, die er sich als längjähriger
Chef an Bord fraglos erworben hat.
Vielleicht weist er Fragen nach seinem Abgang fast trotzig zurück,
weil fast die komplette Führungsriege der Landes-SPD, also so
ziemlich jeder, der bisher als sein Nachfolger gehandelt wurde,
Aktien in diesem Skandal hat. Da wäre es verheerend, wenn einer
seiner möglichen Nachfolger, unter anderem die Herren Lewenz, Hering
und Kühl, im Rahmen eines zwingend notwendigen
Untersuchungsausschusses in Schwierigkeiten geriete oder gar Besuch
vom Staatsanwalt bekäme. Auch deshalb ist die Landes-SPD durch diesen
Skandal bis in ihre Grundfesten erschüttert.
Möglicher Nebeneffekt: Nach der Pleite am Nürburgring könnte sich
die bei den Sozialdemokraten heiß diskutierte Frage nach Becks
Nachfolge fast von selbst klären. Denn Doris Ahnen oder Malu Dreyer
sind die einzigen Kandidatinnen im derzeit aktuellen
Personalkarussell, die erkennbar nichts mit dem Nürburgring-Fiasko zu
tun hatten und haben. Ihre Chancen auf Becks Nachfolge sind
jedenfalls rasant gestiegen.
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Trierischer Volksfreund
Oliver Haustein-Teßmer
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