SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht
nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine
rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. „Die Offerte der
Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines
Ertrinkenden“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die SPD sollte darauf
setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu
bilden. Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier
skeptisch. „Die FDP wird bis zum Ende zittern müssen. Zudem habe ich
die Aussage des Parteichefs der Liberalen noch im Ohr, dass er keine
Überschneidungen mit der SPD sieht.“ Die Tolerierung einer
SPD-geführten Regierung wie in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und
2012 hält Steinmeier im Bund für ausgeschlossen. „In der europäischen
Krise kann ich mir für die Bundesebene kein Tolerierungsmodell
vorstellen.“
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