Ein zweites Mal legt Ministerin Ursula von der
Leyen ihr Konzept gegen Altersarmut vor, und ein zweites Mal stößt
sie auf Kritik. In der Tat hat auch die nochmalige Überarbeitung
ihres Gesetzentwurfs wenig gebracht: Menschen, die für Niedriglöhne
malocht haben, sollen später ihre Mini-Rente durch eine Zusatzrente
aufstocken können, maximal 850 Euro sind geplant. Das klingt erstmal
gut, aber die Hürden, die von der Leyen für einen Anspruch aufgebaut
hat, sind geradezu ein Hohn für die Betroffenen. Wer kann schon 30
Rentenbeitragsjahre und 40 Versicherungsjahre nachweisen, dazu noch
private Vorsorge? Sicher nicht diejenigen, die lange arbeitslos
waren, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Eine effektive
Unterstützung vor allem für Rentnerinnen wäre eine angemessene
Berücksichtigung solcher Ausfallzeiten. Und ein strategisch wichtiger
Schritt gegen die Altersarmut wäre es, wenn diese Regierung
unterirdisch bezahlten Jobs endlich eine Absage erteilen würde –
durch einen gesetzlichen Mindestlohn. Längst müssen viele
Vollzeit-Beschäftigte zum Überleben Sozialleistungen beantragen,
nicht nur arme Rentner. Auf ein Neues, Frau Ministerin!
Barbara Wimmer
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