Wieso, fragt der nordrhein-westfälische CDU-Chef
Laschet, sollte ein homosexuelles Paar vom Steuersplitting
profitieren, eine alleinerziehende Mutter aber nicht? Die Frage ist
gut, die Antwort darauf ist einfach: Der Staat fördert die Ehe, nicht
die Kinder. Und im Fall einer Alleinerziehenden ist die Ehe eben
vorbei, damit auch der Steuervorteil. Es gibt gute Gründe, das falsch
zu finden. Aber dann muss man es neu regeln. Wenn nun Laschet
argumentiert, entscheidendes Kriterium für die Förderung solle nicht
die Ehe sein, sondern der Nachwuchs, dann ist das vernünftig. In
Deutschland fehlen Kinder, nicht Ehen. Heterosexuelle und
Homosexuelle steuerlich gleich zu behandeln, kann nur ablehnen, wer
homosexuelle Partnerschaften ganz grundsätzlich nicht haben will. Das
Urteil darüber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten aber geändert.
Unsere Gesellschaft ist bunter und toleranter geworden – ein schöner
Fortschritt. Wer nun, wie Laschet, Kinder fördern will, nicht Ehen,
wobei unerheblich sein soll, ob Kinder in hetero- oder homosexuellen
Partnerschaften, kommt an einem generellen Adoptionsrecht für
gleichgeschlechtliche Eheleute nicht vorbei. Das weiß natürlich auch
Laschet, der dann aber den Mut aufbringen könnte, das auch zu sagen.
Auch wenn er damit im katholisch geprägten Münsterland oder am
Niederrhein aneckt. Das Ehegatten- durch ein Familiensplitting zu
ersetzen, ist schon lange in der Diskussion. Bisher hatte diese gute
Idee keine Chance, weil darüber mit den Christdemokraten nicht zu
reden war. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind dafür.
Vielleicht ist es falsch verstandener Konservatismus, wenn die Union
sich sperrt. Der schöne konservative Gedanke, dass der Staat jenen
hilft, die füreinander Verantwortung übernehmen, um es dann für ihre
Kinder tun zu können, könnte für CDU-Menschen eine Brücke sein. Die
Union kann natürlich warten, bis das Bundesverfassungsgericht in
dieser Sache entscheidet. Souveräner wäre es, sich nicht treiben zu
lassen. Sondern selbst zu handeln.
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