Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern
sein 10-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ zur Energie- und
Umweltpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
„Der geplante Umbau der Energieversorgung ist die größte
wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau. Völlig
zu Recht betont Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass die
Energiewende in jedem Augenblick volkswirtschaftlich verantwortbar
und bezahlbar sein muss.
Das bedeutet, dass in den bevorstehenden Debatten – etwa zur
weiteren Erhöhung der Stromkosten durch den Anstieg der EEG-Umlage –
in besonderem Maße die Auswirkungen auf den Industrie- und
Wirtschaftsstandort zu beachten sind. Die Industrie ist der
Grundpfeiler für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den
Wohlstand unseres Landes. Sie ist einer der entscheidenden Gründe,
dass Deutschland nach wie vor wirtschaftliches Wachstum verzeichnet,
während andere Staaten tief in der Krise stecken.
Die Industriestrompreise in Deutschland gehören bereits heute zu
den höchsten nicht nur in Europa, sondern weltweit. Diesen
Wettbewerbsnachteil gegenüber der globalen Konkurrenz hat die
deutsche Industrie bisher durch erhebliche Anstrengungen zur
Verbesserung der Energieeffizienz und der Produktivität weitgehend
ausgleichen können.
Man darf die Industrie aber nicht überfordern: Wenn Teile der
Opposition trotz der evidenten Faktenlage fordern, die für die
Industrie bestehenden Entlastungen aufzuweichen oder gar
abzuschaffen, legt sie die Axt an den Industriestandort an und
gefährdet unser Wirtschafts- und Sozialmodell. Denn die insbesondere
die im EEG bestehenden Entlastungen mildern allenfalls Nachteile der
deutschen Industrie gegenüber ihren globalen Wettbewerbern, sie
gleichen diese aber keinesfalls aus!
Ein entscheidender Hebel für den geplanten Umbau der
Energieversorgung liegt ohne Zweifel im Bereich Energieeffizienz.
Darauf weist auch Bundesminister Altmaier zu Recht hin. Verstärkte
Energieeinsparungen schonen nicht nur Klima und Ressourcen, sondern
auch den Geldbeutel. Energieeffizienz hilft Bürgern und Unternehmen,
den Kostenanstieg durch die Umstellung auf erneuerbare Energien
zumindest zum Teil zu kompensieren.
Es müssen daher, zusätzliche finanzielle Anreize für
Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen werden, etwa durch eine weitere
Aufstockung des erfolgreichen CO2-Gebäudsanierungsprogramms der
Bundesregierung. Außerdem müssen die SPD- und Grün-geführten Länder
endlich ihre Blockade gegen die von der christlich-liberalen
Koalition vorgeschlagene steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung aufgeben. Diese Blockade verhindert klimapolitisch
und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen, die zudem Arbeitsplätze
vor Ort sichern und im Ergebnis auch neue Steuereinnahmen
generieren.“
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