Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei
Monaten im Landtag vertreten. Wenn man so will, kann man sie also als
parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei
etwaigen Tapsigkeiten zugestehen – eine Toleranz, die sie selbst
nicht müde werden, einzufordern. Was die Abgeordneten Schatz und Kern
aber gestern gemacht haben, ist schon ein einmaliger Vorgang. Sie
suchen als gewählte Mitglieder des Landtags nicht den Weg der
politischen Auseinandersetzung, sondern rufen nach dem Staatsanwalt
und zeigen einen Minister an. Natürlich kann man große Zweifel daran
haben, ob der Ankauf der Steuer-CDs juristisch korrekt ist. Das soll
und muss man auch politisch diskutieren. Aber Volksvertreter sollen
den Schlagabtausch im Parlament suchen. Anzeigen erstatten kann und
darf jeder. Abgeordnete dürfen aber viel mehr: die Regierung
parlamentarisch kontrollieren. Das nennt sich übrigens Demokratie.
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