Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutsche Unterstützung für Lukaschenkos Polizei Stück aus dem Tollhaus BERNHARD HÄNEL

Weißrussland ist eine Diktatur. An der Spitze
des Staates sitzt seit 1994 der Despot Alexander Lukaschenko. Der
regiert sein Land mit harter Hand, lässt bei ohnehin nur formalen
Wahlen seine Gegenkandidaten verprügeln und ins Gefängnis setzen.
Schweigen herrscht in diesem Land. Die öffentlichen Plätze sind
nachts wie leergefegt. Lukaschenko hat keine Freunde. Außer seinem
russischen Kollegen, dem lupenreinen Demokraten Wladimir Putin, und
dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der sich aufgemacht hat,
den russischen Weg zu gehen. Zu Politikern wie Lukaschenko halten
Demokraten Abstand. Zu seinem Regime auch. Allein eine „technische
Kooperation“ mit seinem Unterdrückungsapparat ist ein Stück aus dem
Tollhaus. „Nur“ von der Lieferung von PCs und Kameras will die
Bundesregierung wissen; aber nicht von Schlagstöcken. Eine wirklich
makabre Verteidigungslinie. Als ob diese Gerätschaften allein zur
Erstellung von Fotobüchern benutzt werden könnten. Der Opposition sei
allerdings zur Vorsicht geraten bei möglichen Angriffen auf die
Bundesregierung. Schon zu Zeiten von Johannes Rau arbeiteten auch
NRW-Polizisten in Weißrussland. Ihr Auftrag war wohl kaum allein
Transport und Installation eines Operationssaales in Minsk.

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