Baustelle fast ohne Fortschritt
Was sollen eigentlich die Eltern von ein- und zweijährigen Kindern
denken angesichts der quälenden Endlos-Debatte um das Betreuungsgeld?
Mühsam haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss verständigt:
Verpflichtende ärztliche Vorsorgeuntersuchungen und ein Zuschuss zur
privaten Altersvorsorge sollten die fraktionsinternen Kritiker zur
Zustimmung bewegen. Und so sah sich die Union schon dem Ziel näher
gerückt – nun aber stellt sich die FDP wieder quer. Zugleich kann
sich die Opposition angesichts des Dauerstreits ein weiteres Mal
erfreut die Hände reiben. Denn eine harmonische Arbeit in einer
Regierungskoalition sieht anders aus. So erscheint der Streit um das
Betreuungsgeld wie eine Baustelle, auf der es nur winzige
Fortschritte gibt.
Zweifellos wäre es geschickter gewesen, die Unionsparteien hätten
die Liberalen bei den schwierigen Verhandlungen zum Betreuungsgeld
gleich mit ins Boot geholt. Denn so gibt es nach wie vor nur
Verlierer. Das trifft vor allem für alle Eltern zu, die nicht allein
auf die Kita setzen wollen: Sie müssen den Eindruck gewinnen, dass
viele Politiker nicht bereit sind, ihre Erziehungsleistung angemessen
anzuerkennen.
Verlierer sind aber ebenso die drei Parteien im Regierungsbündnis.
Schwer vorstellbar, wie sie ohne Gesichtsverlust noch zu einer
Einigung gelangen. Dabei hat die FDP erstaunlicherweise abgelehnt,
was sie sonst selbst für gut hält: die Eigenvorsorge fürs Alter.
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