Im Sog des Wahlkampfs
Jetzt ist die Auseinandersetzung um Beamtenprämien endgültig in
den Sog des Wahlkampfes geraten.
Ungeachtet der Tatsache, dass auch eigene Gefolgsleute im Visier
der Strafermittler stehen, schießt sich die CDU auf den
SPD-Schattenminister Boris Pistorius ein und verlangt dessen Rückzug.
Dabei hat die Schuldfrage noch kein Gericht im Ansatz geprüft.
Die Sozialdemokraten wiederum kontern mit der Unterstellung, die
Anklage gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister sei gezielt gesteuert
und just zu dem Zeitpunkt erhoben worden, als dessen Bewerbung für
ein Kabinett Weil in die Öffentlichkeit gelangte.
Die Parteien täten gut daran, hier etwas abzurüsten. Eine Anklage
ist noch längst keine Verurteilung; es kann sogar sein, dass gar kein
Verfahren vor Gericht ins Rollen kommt. Das macht Zurückhaltung
erforderlich.
Auf der anderen Seite sollte es sich ebenso verbieten,
Staatsanwälte als willfährige Erfüllungsgehilfen von Regierenden zu
denunzieren.
Spätestens dann, wenn es in den jetzt angeklagten Fällen zu
Verurteilungen wegen Untreue käme – und damit übrigens zur
Untragbarkeit eines denkbaren Innenministers Pistorius -, wäre die
Rechtmäßigkeit des Handelns der Strafverfolger belegt.
Wenn es anders ausginge, dürften allerdings heftige Diskussionen
entbrennen.
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