Bonn/Berlin, 5. November 2012 – Sebastian Edathy
(SPD) hat die vollständige Offenlegung aller für die Aufklärung der
Mordserie der rechtsextremen NSU relevanten Akten und Informationen
eingefordert. „Ich nehme da die Bundeskanzlerin beim Wort, die
wiederholt gesagt hat, es wird rückhaltlose Aufklärungsarbeit
betrieben. Dann erwarte ich aber von der Bundesregierung insgesamt
und auch von Ländern, dass uns Informationen nicht vorenthalten
werden“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im
PHOENIX-Interview. „Der schlimmste Eindruck, der in der
Öffentlichkeit entstehen könnte, ist, dass sich nach den massiven
Fehlern bei der Suche nach dem Trio jetzt ein Mauern bei der
Aufklärung anschließt.“
Bei der Klärung, wie eine solche Mordserie möglich war, ist für
Edathy die Frage mitentscheidend, was die Sicherheitsbehörden über
das Trio und dessen Umfeld zu welchem Zeitpunkt gewusst haben.
Grundsätzlich sind für ihn noch viele Fragen ungeklärt. „Ich habe den
Eindruck, wir sind dabei, ein Puzzle zusammenzusetzen, und es fehlen
noch einige Teile auf dem Brett oder sind noch nicht an der richtigen
Stelle.“ Als Faktoren sieht er die „erhebliche Unterschätzung der
Gefährlichkeit von Rechtsextremismus in Deutschland“ sowie
Kompetenzstreitigkeiten bei der konkreten Ermittlungsarbeit.
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