Als „sehr gut“ bewertet die Vorsitzende der
Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen
neuerlichen NPD-Verbotsantrag. In einem Interview mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte die Regierungschefin: „Ich
gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der
Ministerpräsidentenkonferenz aus.“ Die Innenminister seien beauftragt
gewesen, sehr sorgsam die Voraussetzungen für ein neuerliches
Verbotsverfahren der NPD zu prüfen. „Wir haben jetzt eine saubere,
nach allem Ermessen, rechtssichere Vorlage. Die NPD zeigt ein
verfassungswidriges Verhalten und bekämpft die
freiheitlich-demokratische Grundlage aktiv. die Erfolgsaussichten für
ein NPD-Verbot sind sehr gut.“ Christine Lieberknecht sagte mit Blick
auf das Verbotsverfahren und eine Beteiligung von Bundesregierung und
Bundestag: „Jedes antragsberechtigte Verfassungsorgan ist frei und
autonom bei seiner Entscheidung. Ich würde mich freuen, wenn wir alle
zusammen den Verbotsantrag stellen würden, aber das ist kein
Kriterium für den Erfolg eines Verbotsantrages.“ Entscheidend sei in
jedem Fall die Stichhaltigkeit der juristischen Begründung. „Die ist
gegeben.“ Ein gemeinsames Vorgehen von Länderkammer, Bundesregierung
und Bundestag sei nicht ausschlaggebend. „Die Länder werden den
ersten Schritt gehen. Dann müssen Bundesregierung und Bundestag
prüfen, ob sie sich in eigener Souveränität anschließen wollen“,
betonte Christine Lieberknecht. Die Politikerin rief in dem Interview
die Politik auf, sich nach einem Antrag auf ein NPD-Verbot nicht vom
Kampf gegen braunes Gedankengut zurück zu ziehen. „Das
NPD-Verbotsverfahren kann helfen, den materiellen Nährboden
auszutrocknen, weil es unzumutbar ist, dass Steuerzahler der NPD
ihren verfassungsfeindlichen Kampf weiterhin finanzieren.“ Als
Schlussfolgerung aus den rechtsterroristischen Morden des NSU
brauche Deutschland aber ein aktives zivilgesellschaftliches
Engagement gegen das braune Gedankengut. „Die Bürgergesellschaft muss
dafür sorgen, dass niemand ausgegrenzt wird und rechtlich muss alles
genutzt werden, um rechtsradikale Organisationsstrukturen zu
verbieten.“
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