Bonn/Berlin, 17. Januar 2013 – Hubertus Heil (SPD)
hat den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im
PHOENIX-Interview kritisiert: „Es ist ein Dokument der Untätigkeit,
und das ist ungenügend.“ Man habe sich drei Jahre lang ausgeruht, und
jetzt komme die Krise zurück nach Deutschland. „Es ist Zeit zu sagen,
dass wir in Deutschland auch für Krisen vorsorgen müssen. Das hat die
Bundesregierung bisher unterlassen“, so der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD. Heil forderte, die Binnennachfrage u.a.
durch Mindestlöhne „und vor allem faire Löhne und die Zurückdrängung
prekärer Arbeitsverhältnisse“ zu stärken. „Bei der Lohn- und
Gehaltsentwicklung kann die Bundesregierung mehr tun. Die soziale
Spaltung ist mittlerweile nicht nur ein soziales, sondern auch ein
wirtschaftliches Problem.“
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Martin Lindner
kritisierte die Haltung der SPD bei der Abschaffung der kalten
Progression: „Die Opposition, angeführt von der SPD, blockiert eine
Entlastung von 6,1 Milliarden im Bundesrat, die wir zum Abbau der
kalten Progression für die mittleren Einkommen vorgesehen haben. Im
Gegenteil: Die SPD legt in ihrer Wahlvorbereitung sogar
Krisenbeschleunigungspakete auf, z.B. durch die Vermögens- und
Erbschaftssteuer, die gerade kleine und mittlere Unternehmen trifft.
Von der Opposition kommt nichts als Blockade. Da muss man sich schon
gut überlegen, was man da sagt.“
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