Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für
strengere Gesetze ausgesprochen. „Noch in diesem Monat muss etwas
passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser
Legislaturperiode umzusetzen“, sagte Zöller im Interview mit den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) und dem Internetportal
derwesten.de.
„Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die
Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden
– bis hin zum Entzug der Zulassung.“ Es müsse auch im Interesse der
Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen.
„Wir sollten das Heilmittelwerbegesetz verschärfen“, nannte Zöller
eine weitere mögliche Sanktion. „Verstöße in diesem Bereich sollten
künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat
gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln.“
Dazu müssten Bund und Länder jetzt rasch die Voraussetzungen
schaffen.
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