Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 4. März
Brüssel: EU-Kommission startet Große Koalition für digitale Jobs
(bis 5.3.)
Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz soll eine Große Koalition
aus Europäischer Kommission und zahlreichen Unternehmen gestartet
werden, um zusätzliche Arbeitnehmer für Jobs im Informations- und
Kommunikationsbereich zu qualifizieren. In diesem Bereich werden in
der EU bis 2015 bis zu 900.000 Beschäftigte zusätzliche benötigt. Bei
der Konferenz, an der auch EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso sowie die Kommissare Neelie Kroes (Digitale Agenda), Antonio
Tajani (Unternehmen und Industrie), László Andor (Beschäftigung) und
Androulla Vassiliou (Bildung und Jugend) teilnehmen, soll auch ein
detaillierter Fahrplan für das weitere Vorgehen beschlossen werden.
Mehr Informationen zu der Konferenz finden Sie hier
http://www.filling-the-gaps.eu/Home.html.
Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Die Eurogruppe setzt sich aus Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets zusammen und trifft sich normalerweise am Vortag
des Treffens des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Sie befasst sich
mit Themen rund um die Wirtschafts- und Währungsunion. Die Sitzung
wird live auf dem Webcast-Portal des EU-Rats
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en und via
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
(EbS) übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier
http://europa.eu/newsroom/calendar/event/414063/eurogruppe.
Dienstag, 5. März
Brüssel: Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU werden sich mit den
Plänen für eine Bankenunion befassen, sowie einem Maßnahmenpaket
gegen Umsatzsteuerbetrug. Außerdem sollen die Ergebnisse des
G-20-Finanzministertreffens Mitte Februar in Moskau beraten werden.
Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.
Mittwoch, 6. März
Brüssel: Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission
Die genaue Agenda steht noch nicht fest, wird aber hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de&
veröffentlicht werden.
Berlin: Veranstaltung zu „Datensicherheit und informelle
Selbstbestimmung in Europa“
Sind unsere Daten ausreichend vor Missbrauch geschützt? Wie
funktioniert europäischer Datenschutz? Wie kann die rechtlich
garantierte informelle Selbstbestimmung in Deutschland geschützt
werden? Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
stellt sich diesen Fragen in einer Veranstaltung der
Schwarzkopfstiftung in Kooperation mit der deutschen
Kommissionsvertretung. Zeit: 18:00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78. Infos und Anmeldung unter
http://www.schwarzkopf-stiftung.de/date.20130306.513.html
Donnerstag, 7. März
Brüssel: Grünbuch zu Plastikmüll
Die EU-Kommission eröffnet eine Konsultation zu nachhaltigeren
Plastikprodukten, um die Auswirkungen von Plastikmüll in der Umwelt
zu reduzieren. Um 12.30 Uhr findet dazu eine gemeinsame
Pressekonferenz mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und dem
Filmproduzenten des Dokumentarfilms „Trash“, Jeremy Irons, statt. Im
Anschluss an den Start der Konsultation wird der Film im Europäischen
Parlament gezeigt. Die Pressekonferenz wird via Europe by Satellite
(EbS) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier
http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm.
Brüssel: Treffen der EU-Innenminister
Bei dem Treffen werden sich die EU-Innenminister mit dem Schengen
Informationssystem II befassen. Unter anderem wird es dabei um das
Maßnahmenpaket der EU-Kommission zu „intelligenteren“ Grenzkontrollen
gehen, die die Einreise aus Drittländern durch automatische
Kontrollsysteme erleichtern sollen. Die genaue Tagesordnung wird
vorab auf der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen.
Frankfurt am Main: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank
Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz statt.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der EZB
http://www.ecb.int/ecb/html/index.de.html.
Luxemburg: EuGH-Urteil über den Überflug deutschen Hoheitsgebiets
in/aus Richtung Flughafen Zürich
Um die Lärmbelastung der Bevölkerung zu verringern, erließ das
deutsche Luftfahrtbundesamt im Jahr 2003 Maßnahmen, mit denen bei
normalen Wetterbedingungen der Überflug deutschen Hoheitsgebiets nahe
der schweizerischen Grenze in geringer Höhe zwischen 21.00 und 7.00
Uhr an Wochentagen und zwischen 20.00 und 9.00 Uhr an Wochenenden und
Feiertagen verhindert werden sollte. Der Gerichtshof soll nun prüfen,
ob diese Maßnahmen gegen das Luftverkehrsabkommen zwischen der Union
und der Schweiz verstoßen. Nähere Informationen finden Sie auf der
Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-547/10P.
Freitag, 8. März
Brüssel: Treffen der EU-Justizminister
Bei dem Treffen wollen die EU-Justizminister eine Vereinbarung
über die wechselseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in
Zivilsachen treffen. Damit soll der Opferschutz in der EU gestärkt
werden. Außerdem wird sich der Rat mit der geplanten Revision der
Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 befassen. Die genaue
Tagesordnung wird vorab auf der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen.
Pressekontakt:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030 2280 2250
gabriele.grigat@ec.europa.eu
http://ec.europa.eu/deutschland/presse/index_de.htm