Heute hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zum
Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen
Geburt“ beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
„Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft ihrem sozialen
Umfeld verbergen möchten, befinden sich in einer physisch und
psychisch immens belastenden Situation. Sie brauchen dringend
umfassende und niedrigschwellige Unterstützung, damit sie durch die
Geheimhaltung der Schwangerschaft nicht in die Isolation und in eine
Spirale unlösbarer Konflikte geraten, die sie allein nicht bewältigen
können. Die aktuelle Situation der anonymen Kindesabgabe in
Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht nicht zufriedenstellend, wie
Studien zeigen. Der Schutz des ungeborenen Lebens und die
medizinische Versorgung von Mutter und Kind bei der Geburt sind nicht
ausreichend sichergestellt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich
ausdrücklich die heutige Entscheidung der Bundesregierung, den
Betroffenen ein Angebot zur vertraulichen Geburt zu schaffen und sie
aus der bestehenden gesetzlichen Grauzone herauszuholen. Wir wollen,
dass die vertrauliche Geburt eine echte Alternative zur anonymen
Kindesabgabe und zu Babyklappen bietet.
Wir sorgen für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den
unterschiedlichen Interessen von leiblicher Mutter und Kind. Wir
schützen das Grundrecht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft,
ermöglichen es ihm, zu erfahren, wer seine Mutter ist, und verbessern
damit seine Interessen gegenüber den bestehenden Angeboten der
anonymen Kindesabgabe. Gleichzeitig schützen wir das
Geheimhaltungsinteresse der leiblichen Mutter und garantieren ihr für
eine ausreichend lange Zeit die Anonymität ihrer Daten, damit sie
Hilfe annehmen kann und eine Lösung für ihre Konfliktlage findet. Das
zeigt: Mit dem Gesetz schaffen wir Rechts- und Handlungssicherheit
für alle Beteiligten.“
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de