Kommentar von Birgit Marschall
Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz
so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die
rot-grün-dominierte Ländermehrheit in dieser Woche auf ein Konzept
für eine „Strompreisbremse“ einigen. Keine Partei möchte sich vor der
Wahl vom Gegner vorwerfen lassen, sie sei für den weiteren Anstieg
der Strompreise verantwortlich. Die Rechnung der Bundesregierung
dürfte, wenn alles bis Donnerstag gut geht, aufgehen – und der bisher
eher glücklose Bundesumweltminister könnte seinen ersten echten
Erfolg feiern. Im Detail kann die sich abzeichnende Lösung wenig
überzeugen. Sollten sich Bund und Länder auf eine Senkung der
Stromsteuer einigen, gehen der Rentenversicherung Einnahmen verloren,
weil die Stromsteuer größtenteils in die Rentenkasse fließt. Die
geplante Streichung des Ökostrom-Rabatts bei den Schienenbahnen wird
die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr erhöhen. Am Ende bezahlt
hier also wiederum der Verbraucher. Und auch der geplante Wegfall des
Rabatts für den Steinkohlenbergbau fällt auf die Bürger zurück: Die
Mehrausgaben der Unternehmen werden aus den Subventionen für den
Ausstieg aus dem Kohlebergbau bezahlt.
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