In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder
das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte
in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt. Bei einem Verbot
könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu
kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via Internet
organisierter Aktionsgruppen, die für die schwerfälligen
Verfassungsschutzbehörden kaum zu fassen sind.
Nur: In diesem Untergrund agieren die Rechtsextremen längst.
Während die NPD in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt,
nehmen die rechten Straftaten zu, sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt.
Im vergangenen Jahr wurden allein 840 Gewalttaten in Deutschland
gezählt – die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Und nach
neuesten Berichten konnte sich das Zwickauer NSU-Terrortrio bei der
über Jahre fortgesetzten Mordserie anscheinend auf einen Kreis von
129Helfern stützen – ob und wie viele davon V-Leute des
Verfassungsschutzes waren oder sind, ist mal wieder unklar. Und
weitere böse Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, wenn in drei
Wochen die Gerichtsverhandlung gegen Beate Zschäpe beginnt.
Begünstigt wurde die Entstehung der rechtsextremen Untergrundszene
sowohl durch die Arbeitsweise als auch durch die Geisteshaltung der
Verfassungsschutzorgane: Thüringens NSU-Ausschuss attestiert den
eigenen Behörden gar eine Unterstützung der Neonazi-Strukturen in den
1990er-Jahren. Dass sich Jahre später baden-württembergische
Polizisten im Ku-Klux-Clan engagierten und beim Bundesamt für
Verfassungsschutz intern wegen rassistischer Äußerungen ermittelt
wurde, passt leider zu gut ins Bild einer Behörde, die bis vor kurzem
auf dem rechten Auge blind war.
Wollen die Verfassungsschützer unseren Rechtsstaat verteidigen,
müssen sie das verstaubte Behördendenken und ihre alten Feindbilder
endlich über Bord werfen. Es braucht ein neues Denken und Arbeiten,
um die Verfassungsfeinde dort zu stellen, wo sie brandgefährlich
sind. Und das ist nicht auf NPD-Parteitagen.
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