Nach der vorerst gescheiterten Strompreisbremse
kann Bundesumweltminister Altmaier endlich einen persönlichen Erfolg
feiern: In intensiven Gesprächen rang er dem rot-grün-regierten
Niedersachsen ab, trotz des Gorleben-Konflikts den Widerstand gegen
ein gemeinsames Endlagersuch-Gesetz aufzugeben. Nun kommt wider
Erwarten Bewegung in diesen seit Jahren verfahrenen Konflikt. Noch
vor der parlamentarischen Sommerpause könnte das Gesetz Wirklichkeit
werden. Mit der geplanten Einsetzung einer Enquete-Kommission, die
bis Ende 2015 Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll, wird
die Entscheidung darüber, ob der niedersächsische Salzstock Gorleben
in die bundesweite Suche einbezogen wird, freilich nur um weitere
zwei Jahre verschoben. Trotzdem bedeutet diese Einigung mehr als nur
eine Atempause: Mit dem Endlagersuch-Gesetz wird immerhin ein
unumkehrbarer Prozess begonnen, die Zeit des völligen Stillstands in
der Endlagerfrage ist vorbei. Die Politik sollte diese Zeit nutzen
und sich Vertrauen erarbeiten, vor allem in Gorleben.
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