„Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen.
In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für
Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns
Realwirtschaft“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der
Zypern-Krise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
„Schwarz-Gelb wird als die Bundesregierung in die Geschichte
eingehen, die Finanzhaie mit Steuergeldern freigekauft, Europa in die
Depression gestürzt und dabei keine Insel ausgespart hat. Dabei ist
es egal, ob Einlagen über 100 000 Euro am Ende mit einer Abgabe von
20 oder 40 Prozent belegt werden. Das ist eine Flat-Tax für Reiche,
die Zyperns Realwirtschaft ins Herz trifft. Die Kürzungsdiktate der
Troika werden Zypern den Rest geben und somit auch deutsche
Steuergelder verbrennen, denn eine kaputte Wirtschaft kann keine
Schulden zurückzahlen.
Es wäre sinnvoller, alle Einlagen über einer Million Euro sowie
Einlagen von Ausländern von über 100.000 Euro komplett einzufrieren
und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und
Unternehmen Zyperns sollten Einlagen bis zu 500.000 Euro gesichert
werden. Das ist erforderlich, um Zyperns Wirtschaft zu schützen. Bei
Einlagen von mehr als 500.00 Euro sollten dann 20 Prozent, und ab
einer Million Euro 100 Prozent, eingefroren werden statt einfach nur
den Rasenmäher auszupacken.
Es gibt in Europa – bei allen Unterschieden aufgrund der eigenen
Währung, über die das Land verfügt – nur ein erfolgreiches Vorbild
zur Überwindung der Krise: Island. Zypern braucht demnach eine echte
Teil-Insolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen Good
Banks. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern,
müssen die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen
vollständig haften. DIE LINKE wird keine Politik unterstützen, die
Steuergelder für Finanzhaie verpfändet und Zyperns Bevölkerung ins
Elend stürzt.“
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Hendrik Thalheim
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