Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer
Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen
sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für
eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten
Legislaturperiode aus. In einem Video-Interview mit der bei der
Mediengruppe Madsack erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“
(Dienstag-Ausgabe) sagte Lammert zur Begründung: „Ich hoffe
ausdrücklich, dass er nicht deutlich größer wird.“ Das sei auch trotz
des nach Einspruch des Bundesverfassungsgerichts neu geregelten
Wahlrechts nicht völlig ausgeschlossen. Sein Eindruck sei, dass von
den Parteien und Fraktionen ein zahlenmäßig vergrößertes Parlament
„eigentlich niemand will“.
Mit dem neuen Wahlrecht sollen die durch ein gutes
Erststimmen-Ergebnis entstandenen Überhangmandate einer Partei
ausgeglichen werden. Überhangmandate erhält eine Partei, wenn sie
mehr Direktmandate erringt, als ihr Parlamentssitze nach dem Ergebnis
der Zweitstimmen zustehen. Zu den möglichen Konsequenzen sagte
Lammert jetzt: „Wenn es wirklich zu einer spürbaren Vergrößerung der
Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag kommt, dann sollten wir
gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch einmal in Ruhe über
das Wahlrecht nachdenken.“
Das Video zum Interview ist am Dienstag zu finden unter:
www.madsack-im-gespraech.de.
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