Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der
verbesserten Mütterrente ist, nach Auffassung von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aus den Bestandsmitteln
der Rentenversicherung sofort zu verwirklichen. In einem
Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden
„Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte der
Unionspolitiker, es gebe „innerhalb der Rentenversicherung einen
gewissen Spielraum“. Damit könne man eine verbesserte Mütterrente
„ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses machen“, so Schäuble. „Ob
das noch 2014 möglich ist, müssen sie die Arbeitsministerin fragen.“
Zugleich kündigte Schäuble gegenüber den Ländern eine Bereitschaft
des Bundes an zum finanziellen Entgegenkommen angesichts der Probleme
bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ab 1.
August und bei der eigentlich in Länderverantwortung stehenden
Bildungspolitik. Dabei habe der Bund schon jetzt „mehr getan, viel
mehr, als das, wozu er verpflichtet wäre“. Auch die Kinderbetreuung
sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“. Der Bund werde deshalb,
gegebenenfalls, mit den Ländern reden müssen, „nach der Wahl“,
betonte Schäuble angesichts der Schwierigkeiten vieler Kommunen und
Länder bei der Absicherung des Rechtsanspruchs. Schäuble erinnerte
auch daran, dass der Bund die Kommunen in der nächsten
Legislaturperiode bei den Belastungen durch die Eingliederungshilfe
deutlich entlasten werde. Aber auch da müssten die Länder mitmachen.
„Wenn der Wahlkampf vorüber ist, werden wir dafür eintreten, dass
sich für bestimmte Fragen – auch in der Bildungspolitik – Bund und
Länder an einen Tisch setzen und schauen, wie können wir das
gesamtstaatlich lösen.“ Im Augenblick gebe es leider, auch bedingt
durch den Wahlkampf, eine „etwas exzessive Inanspruchnahme“ der
rot-grünen Bundesratsmehrheit. „Aber in einer neuen Legislaturperiode
muss natürlich diese Blockadepolitik und eben dieser parteipolitische
Missbrauch der Bundesratsmehrheit beendet werden“, verlangte
Schäuble.
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