Schon wieder Beate Merk
Wie sich die Bilder gleichen. Gustl Mollath kämpft aus seiner
Zelle in der Psychiatrie heraus darum, eine Chance zu bekommen,
seinen Fall überprüfen zu lassen. Selbst als sich die Zweifel an dem
Urteil häufen, verweist die Justiz kühl auf dessen Rechtmäßigkeit.
Keine Debatte. Ob im Justizministerium niemand den Film „Einer flog
über das Kuckucksnest“ mit Jack Nicholson gesehen hat, der genau
dieses Thema behandelte? Als ginge es nicht um eines der höchsten
Güter einer Gesellschaft: um Gerechtigkeit und die Verlässlichkeit
der Justiz. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, öffnete
sich für Gustl Mollath ein Weg zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Und
selbst der wird mit einer Geschwindigkeit beschritten, als wollte man
sagen, wer sieben Jahre sitzt, der hat es nicht eilig. Dass der Fall
Mollath tatsächlich auch Pate dafür steht, dass die kritische Ärztin
Ursula Gresser Besuch von der Polizei bekam, wird dementiert. Selbst
wenn es so nicht gewesen sein sollte: Ist ein Brief ans Ministerium
aus Anlass eines wüsten Ehe-Kriegs ein Grund, die Staatsmacht in
Szene zu setzen? Um es klar zu sagen: Er ist es nicht. Beide Fälle
sprechen eine düstere Sprache: Die des Obrigkeitsstaats. In beiden
spielt Ministerin Beate Merk eine wichtige Rolle. Formal mag es
rechtens gelaufen sein. Von einer Justizministerin darf man erwarten,
dass sie Vorreiterin der Gerechtigkeit ist. Davon ist wenig zu sehen.
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Lothar Tolks
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