Rostock. Einen Wiederaufbau-Fonds für die vom
Hochwasser betroffenen Menschen und Unternehmen in Höhe von zehn
Milliarden Euro wird von der Linksfraktion im Bundestag gefordert.
Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der
Ostsee-Zeitung (Donnerstag): „Es muss so schnell wie möglich ein
Wiederaufbau-Fonds in einer Größenordnung von cirka zehn Milliarden
Euro geschaffen werden, der den Betroffenen rasch und unbürokratisch
hilft.“ Die zunächst von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagten
Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro reichen angesichts der
enormen Schäden „vorne und hinten nicht“. „Auch die jetzt anvisierten
4 Milliarden aus Bundesmitteln werden kaum reichen. Wenn es möglich
gewesen ist, binnen einer Woche einen Bankenrettungsschirm von 480
Milliarden Euro zu beschließen, müssen bei dieser Flutkatastrophe
ebenfalls rasche und wirksame Finanzhilfen möglich sein.“ Bartsch
verlangte auch, die von bis zu 100 Prozent Ernteausfällen betroffenen
Landwirte dürften „nicht hängengelassen werden“.
Weil Versicherungsunternehmen in Deutschland bestimmte
Risikogebiete gar nicht oder nur zu horrenden Prämien versichern,
foderte Bartsch die Schaffung eines Versicherungsfonds, aus dem
Hochwasserschäden bei privaten Haushalten und Unternehmen abgedeckt
werden können. „Es darf keine versicherungsfreien Zonen in
Deutschland geben“, erklärte der Linken-Politiker.
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