Das Ergebnis der „Gesamtevaluation“, die nun
vorgelegt wurde, ist deutlich zahmer als das, was vorab
durchgesickert war: dass nämlich viele Leistungen keines der
erklärten Ziele erreichen und viele einander widersprechen. Die
Konsequenz hieße – andere Länder machen es vor – weniger in Transfers
und mehr in Infrastruktur zu stecken: Mit ihr entsteht auch
Wahlfreiheit. Statt dessen verspricht die Union nun das
„Familiensplitting“ – ein hochtrabender Begriff, geht es doch nur um
einen einheitlichen Freibetrag für Kinder und Erwachsene. Den haben
Union und FDP auch schon 2009 versprochen, aber nicht eingeführt. Der
Nachteil daran – wie auch beim echten Splitting: Besserverdiener
würden stärker profitieren. Doch das heutige System, das kinderlose
Eheleute gegenüber ledigen Eltern doppelt bevorzugt, hat die größere
Gerechtigkeitslücke.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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