Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, fordert dazu auf, die Probleme bei der Deutschen Bahn
schnell in den Griff zu bekommen. Er kritisiert die Opposition:
„Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im
Glashaus sitzt. Er wollte selbst lange die Privati¬sierung der Bahn.
Für mich löst eine Privatisierung übrigens bei der Bahn kein
Problem.“ Volker Kauder machte in einem heute in der Leipziger
Volkszeitung erschienenen Interview weiter deutlich, dass er die
Vorwürfe, die von der SPD in der NSA-Debatte erhoben wurden, als
ausgeräumt ansieht.
Das Interview im vollen Wortlaut:
Frage: Die NSA-Ausspäh-Affäre ist im Wahlkampf ein wichtiges
Thema. Ist die Affäre nach dem Auftritt von Kanzleramtschef Ronald
Pofalla wirklich beendet? Kauder: Ich glaube, dass vor allem die SPD
versucht hat, eine solche Affäre herbeizureden, in dem Sinne, dass
deutschen Stellen Vorwürfe zu machen sind. Kanzleramtschef Ronald
Pofalla hat alle Fragen umfassend beantwortet und die unglaublichen
Behauptungen der Wahlkampf-SPD überzeugend zurückgewiesen. In
Deutschland wird deutsches Recht eingehalten. Ich kann auch nur davor
warnen, alle Aufklärungsmethoden von Geheimdiensten in der
Öffentlichkeit auszubreiten, denn dann werden sich Terroristen darauf
einstellen.
Frage: Was sagen Sie zu den aktuellen Problemen bei der Bahn?
Kauder: Es kann nicht sein, dass eine Landeshauptstadt wie Mainz mehr
oder weniger vom Bahnnetz abgekoppelt ist. Ich denke, dass die Bahn
die Probleme in den Griff bekommen wird. Es muss aber schnell
geschehen. Ein Ausweis blendender Organisation ist der Vorgang leider
nicht. Der Vorstand der Bahn muss sich intensiv mit der Frage
beschäftigen, ob die Personalreserven wirklich ausreichend sind.
Darüber wird dann dem Aufsichtsrat zu berichten sein. Zu Ehrenrettung
der Bahn muss aber gesagt werden, dass es auch bei anderen
Verkehrsmitteln dauernd Verspätungen gibt.
Frage: Ist nicht die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück gerechtfertigt, dass letztlich der Bund als Eigentümer
Verursacher der Probleme ist? Kauder: Steinbrück sollte auch hier
nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Er wollte selbst
lange die Privatisierung der Bahn. Für mich löst eine Privatisierung
übrigens bei der Bahn kein Problem. Für Deutschland ist vor allem
wichtig, dass die Bahn, auf die ja jeden Tag Millionen Menschen
angewiesen sind, funktioniert. Nachdenklich macht mich aber auch,
dass in einigen deutschen Großunternehmen in letzter Zeit einiges
schief läuft. Vielleicht muss man sich da und dort mehr an die guten
alten deutschen Tugenden erinnern, wo die Leistungsbereitschaft an
der Spitze steht.
Frage: Nicht nur die Bahn hat Probleme. Brücken sind marode wie
auch Autobahnen und wichtige Wasserstraßen. Was tut die Politik gegen
den Verfall der Infrastruktur? Kauder: Wir haben nach der Einheit
zunächst einmal erheblich in die neuen Länder investiert. Das sieht
man heute dort auch. Jetzt müssen wir einiges in den westlichen
Ländern nachholen.
Frage: Zeit für den Aufbau West? Kauder: Im Regierungsprogramm
steht, dass in der kommenden Legislaturperiode fünf Milliarden
zusätzlich für Verkehr ausgegeben werden. Wir planen ein
langfristiges 25-Milliarden-Programm nur für den Verkehrshaushalt.
Vieles davon wird in den Westen fließen, weil im Osten vieles unter
dem Strich in einem besseren Zustand ist. Das Interview führten Frank
Lindscheid und Joachim Riecker.
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