WAZ: Merkel lehnt Senkung der Stromsteuer ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den
SPD-Plänen für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Es
wäre nach ihrer Ansicht „völlig ungewiss“, ob die Anbieter den
Kostenvorteil „überhaupt an die Kunden“ weitergeben würden, sagte sie
der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Damit der
Strompreis bezahlbar bleibe, würde Merkel nach einer Wiederwahl das
Gesetz über erneuerbare Energien „grundlegend reformieren“. Dabei
will Merkel nur Unternehmen verschonen, die im internationalen
Wettbewerb stehen. Wie bisher sollen sie von der Umlage für
erneuerbare Energien befreit werden. „Ob Stahl oder Aluminium, diese
Werke stehen international unter hohem Konkurrenzdruck“, so Merkel.
Diese Ausnahmen von der EEG-Umlage seien „unabdingbar“, betonte sie.

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