Wer die Begründung zu dem im Sommer
verabschiedeten Landesgesetz zur Beamtenbesoldung liest, wird der von
der Opposition eingelegten Klage gute Chancen einräumen. Dass die für
die Angestellten des öffentlichen Dienstes erzielte Tarifeinigung
nach Besoldungsgruppen gestaffelt übernommen wird und es für die
höchste Besoldungsgruppen gar nichts gibt, wird dort allzu lapidar
begründet. Nämlich damit, dass der Anteil der Personalausgaben an den
Gesamtausgaben des Landeshaushalts über 40 Prozent liegt. Das mag
zwar als Begründung dafür durchgehen, dass bei den Personalkosten
gespart werden muss. Aber ein Argument, einzelne Gruppen ganz von
einer Steigerung der Bezüge auszunehmen, ist das nicht.
Zur Frage, welche Alternativen es zu diesem Sonderopfer für höhere
Beamte gibt, wird in der Gesetzesbegründung dreist gesagt: Keine. So
etwas kennen wir sonst nur von der Kanzlerin, die mit ihrem einst zum
Unwort des Jahres gewählten Begriff „Alternativlos“ ja auch schon mal
einen argumentativen Offenbarungseid abgegeben hat.
Natürlich gibt es Alternativen, wenn man bei den Personalkosten
sparen will. Als da wären: Personalabbau oder aber eine reduzierte
Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Besoldungsgruppen – statt
nur einigen ein Sonderopfer aufzuerlegen. Nämlich ausgerechnet denen,
die sich durch besondere Qualifizierung und damit in der Regel auch
durch besonderes Engagement auszeichnen.
Diese Alternativen aufzuzeigen, haben die Fraktionschefs von CDU
und FDP bei ihrer Vorstellung der Normenkontrollklage tunlichst
vermieden. Es ist ja auch viel einfacher, sich als Robin Hood der
höheren Beamten in die Schlacht zu werfen. So wirbt man ein paar Tage
vor der Bundestagswahl lautstark um deren Stimmen, vermeidet aber
eigene Lösungsvorschläge. Lösungsvorschläge, die im Ergebnis nämlich
viel mehr Menschen weh tun würden. Menschen, die ja auch am kommenden
Sonntag zur Wahl gehen und die man nicht erschrecken will. Laumann
und Lindner wissen das, halten die Kehrseite ihres Handelns im
Dunkeln und präsentieren sich lieber im schwarz-gelben
Schulterschluss als Kämpfer gegen das Böse. So geht Wahlkampf.
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