Union und SPD wollen die Kommunen von einem
Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe
entlasten. Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die
so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde
von der Finanzen-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen am
Mittwoch als „prioritäre Maßnahme“ eingestuft. Das geht aus dem
Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen hervor, das der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Die Entlastung der Kommunen steht damit nicht mehr wie die
übrigen Ausgabenpläne der Facharbeitsgruppen bei den
Koalitionsverhandlungen unter Finanzierungsvorbehalt. Städte und
Gemeinden geben im laufenden Jahr bereits knapp 15 Milliarden Euro
für die Behindertenhilfe aus. Die SPD hatte gefordert, den Kommunen
davon vier Milliarden Euro abzunehmen. Die konkrete Höhe der
Entlastung durch den Bund ist aber noch strittig.
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