Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der
Bundestag den sogenannten „Asylkompromiss“. Mit ihm wurde das
Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das
Asylrecht mutierte zum Abschieberecht. Eine echte Aussicht auf
Zuflucht in unserem Land haben seither fast nur noch
Kriegsflüchtlinge. Diese Rechtslage ist nicht haltbar. Sie wird dem
Leid all derer nicht gerecht, die vor Hunger, organisiertem
Verbrechen und Diktaturen fliehen und an den Türen des reichen Europa
klopfen. Es sorgt in Deutschland dafür, dass die Verwaltungsgerichte
überflutet werden mit Klagen abgewiesener Asylbewerber – und dort
teilweise absurde Details über Verbleib oder Abschiebung eines
Menschen entscheiden. Schuld daran haben aber weder Richter noch
Behörden – sondern die Politik.
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