Potsdam – Bernd Krömer, CDU Innen-Staatssekretär im
Berliner Senat geht von einer Räumung des Flüchtlingscamps am
Oranienplatz durch den Senat aus, wenn der Bezirk keine andere Lösung
herbeiführt. Am Donnerstag (28.11.2013) sagte er um 9:10 Uhr auf
radioeins vom rbb: „Ich gehe davon aus, dass, wenn es gar keine
Lösung gibt, die der Bezirk herbeiführt, am Ende des Tages auch
geräumt wird.“
Außerdem erneute Krömer auf radioeins die Kritik an
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): „Frau Herrmann ist in
der Verantwortung und Frau Herrmann hatte zugesagt, diese Situation
zu lösen. Frau Herrmann hat die Duldung widerrufen und Frau Herrmann
ist jetzt aufgefordert, bis zum 16. Dezember rechtmäßige Zustände am
Oranienplatz herzustellen.“ Irgendwann müsse der Oranienplatz auch
den Menschen, die dort leben, zurückgegeben werden, so Krömer. „Die
Alternative wäre, dass wir nun auf Dauer ein Flüchtlingscamp
rechtswidriger Art und Weise dort haben und ich glaube, irgendwann
kann der Rechtstaat sich auch nicht mehr vorführen lassen“, sagte
Krömer auf radioeins.
„Ich glaube, es ist genug geredet worden und der Senat hat ja auch
auf Deeskalation in den letzten Monaten gesetzt. Jetzt geht es darum,
rechtmäßige Zustände am Oranienplatz herzustellen.“
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